§ 1 Anwendungsbereich
Unsere nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für die Lieferung und
den Verkauf unserer Waren insbesondere im Wege des Fernabsatzes
gegenüber privaten Verbrauchern und sonstigen Bestellern. Gegenüber
Bestellern, die keine privaten Verbraucher sind, gelten die
Vertragsbestimmungen allerdings nur mit der Maßgabe, dass das in § 8
näher bezeichnete Rückgaberecht keine Anwendung findet. Das
Rückgaberecht findet grundsätzlich nur bei Fernabsatzgeschäften
Anwendung. Hiervon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur
gültig, wenn diese mit uns ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Durch Ihre telefonische oder schriftliche Bestellung und unsere
entsprechende Bestätigung kommt ein rechtsgültiger Vertrag zwischen
Ihnen und uns zustande.
§ 3 Verfügbarkeit des Vertragstextes
Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher Sprache zur
Verfügung. Der Vertragstext wird Ihnen nach erfolgter Bestellung
spätestens mit der Lieferung zur nochmaligen Kenntnisnahme zugesandt.
Zusätzlich ist Ihnen der Vertragstext jederzeit zugänglich, ausdruckbar
und speicherbar auf der Website www.tuning-kit.com unter dem Menüpunkt
"AGB".
§ 4 Beschaffenheit und wesentliche Merkmale der Ware
Die Beschaffenheit, die Merkmale und die Qualität der gelieferten Ware
ergeben sich aus den Beschaffenheitsangaben in den jeweiligen
Produktbeschreibungen, die auf unserer Website www.tuning-kit.com
abrufbar sind.
§ 5 Nichtverfügbarkeit der Ware
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung;
der Vorbehalt gilt zu Lasten von Verbrauchern nur, sofern wir ein
konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferanten
ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden. Wir werden den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und
etwaige erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 6 Preise, Liefer- und Zahlungsmodalitäten
Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt
der Leistungsausführung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ware, die am
Lager ist, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei
Bestellung nicht vorrätig, werden wir die Ware unverzüglich bestellen,
den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den
voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Die Zahlung der Ware erfolgt
wahlweise per Vorauskasse oder Nachnahme.
§ 7 Gewährleistung
Unsere Gewährleistungspflicht, das heißt Pflichten bei der Lieferung
fehlerhafter Waren, richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Einbau
von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie oder Gewährleistung des
Fahrzeugherstellers bzw. des Fahrzeugverkäufers führen kann. Die
Leistungssteigerung von Fahrzeugen erfordert in der Regel eine
Neutypisierung bezüglich der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Käufer ist
selbst verpflichtet, für die Erhaltung des Versicherungsschutzes Sorge
zu tragen. Es werden nur ungeöffnete Zusatzsteuergeräte mit vorhandenem
Seriennummernaufkleber ausgetauscht. Rücksendungen werden nur
angenommen, wenn sie uns frei und mit der bei uns zu erfragenden
Servicenummer versehen, zugesandt werden. Herstellerseitige
Serviceupdates, die unsererseits ein Geräte- oder Softwareupdate
erforderlich machen, werden je nach Aufwand nur gegen Berechnung
ausgeführt. Es wird keine Haftung für die Funktion unserer Produkte nach
Steuergeräteupdates durch Dritte übernommen. Etwaige Beanstandungen sind
zu richten an:
INCAR-Systems
Lindauerstr. 80a
86845 Großaitingen
§ 8 Rückgaberecht
Sie haben das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen
innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurück zu geben.
Einzelheiten hierzu sind der gesonderten Rückgabebelehrung im Anschluss
an den Vertragstext zu entnehmen. Ausnahmen vom Rückgaberecht bestehen
bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum.
§ 10 Datenspeicherung, Datenschutz
Wir behandeln alle von Ihnen erhobenen persönlichen Daten streng
vertraulich. Die für die Vertragsdurchführung notwendigen Daten werden
elektronisch gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Abwicklung
und Durchführung des Vertrags notwendig ist. Eine Datenerhebung,
-übermittlung und/oder sonstige Verarbeitung personenbezogener
Kundendaten zu anderen Zwecken wird von uns nicht vorgenommen.
§ 11 Schadensersatz
Bei einer nicht vorsätzlichen und nicht grob fahrlässigen Verletzung
einer Vertragspflicht durch uns ist die Haftung auf typische,
voraussehbare Schäden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung
gilt nicht, soweit eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der
Besteller Ansprüche aus Produkthaftung geltend macht.
§ 12 Anwendbares Recht
Für sämtliche Lieferungen gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
§ 13 Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
Als Gerichtsstand wird unser Sitz vereinbart, wenn Sie Kaufmann sind
oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
haben. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so führt dies nicht
zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags sowie der übrigen vertraglichen
Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechenden
gesetzlichen Vorgaben ersetzt.
§ 14 Fahrzeugtuning
Sollte ein Fahrzeugtuning an einem Fahrzeug vorgenommen werden,
so weisen wir ausdrücklich darauf hin, das der Eigentümer des Fahrzeuges
dafür Sorge zu tragen hat, das die Veränderung unverzüglich beim TÜV
oder einer ähnlich befähigten Intuition dieses im Fahrzeugbrief
einzutragen hat, da ansonsten die allgemeine Betriebserlaubnis erloschen
ist. Ein erforderliches TÜV Gutachten ist nicht Bestandteil des Tunings
kann aber soweit vorhanden hinzugekauft werden.
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei
Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die
Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per
Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem
Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
INCAR-Systems
Lindauerstr. 80a
86845 Großaitingen
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
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